Allgemeine Geschäftsbedinungen

Präambel

Auto Miller Ihn. Alexander Miller

– im Folgenden „CarOnBid“ genannt –

stellt mit ihrem Geschäftsmodell CarOnBid eine Plattform zur Vermittlung von Kraftfahrzeug-Verkäufen zur Verfügung.
„Verkäufer“ kann nur sein, wer Verbraucher ist oder nach Absprache mit CarOnBid freigeschaltet wird (nachstehend „Verkäufer“ genannt); „Käufer“ können nur Unternehmer sein, die im An- und/oder Verkauf von Kraftfahrzeugen unternehmerisch tätig sind (nachstehend "Käufer" genannt). Die Kraftfahrzeug-Inserate stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten dar und sind selbst keine verbindlichen Verkaufsangebote, sofern die vom „Verkäufer“ angegebene Preisvorstellung in der Auktion nicht erreicht wird. Wird die Preisvorstellung des Verkäufers in der Auktion erreicht, ist der „Verkäufer“ zum Verkauf des Fahrzeuges verpflichtet, in diesem Falle stellt das Inserat ein verbindliches Verkaufsangebot dar. Das Angebot (nachstehend „Inserat“) enthält jeweils die Anzeige des Kraftfahrzeuges und ggf. einen Zustandsbericht.

Internetportal www.caronbid.de wird betrieben von:

Auto Miller Inh. Alexander Miller
Am Häuslesacker 2
91564 Neuendettelsau

Mobil: +49 (0) 162/577 13 51
Tel. & Fax : +49(0)9874/68 69 48
E-Mail: info@caronbid.de
Internet: www.caronbid.de


§ 1 Anwendungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die über das Internetportal www.caronbid.de angebahnt werden. Als Nutzer wird jeder bezeichnet, der eine von CarOnBid angebotene Dienstleistung nutzt.
  2. Die Geltung dieser AGB wird mit der Registrierung als verbindlich anerkannt.
  3. Die Geltung abweichender Bedingungen der Nutzer ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn CarOnBid ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2 Allgemeines

  1. Verkäufer haben die Möglichkeit, Fahrzeuge unter Angabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Fahrzeugangaben über das Internetportal www.caronbid.de (nachstehend "CarOnBid") Käufern zum Kauf anzubieten.

    Auf Basis der von Verkäufern hinterlegten Angaben können Käufer innerhalb einer vorab bestimmten Angebotslaufzeit Kaufangebote auf angebotene Fahrzeuge abgeben, d. h. den Verkäufern in anonymisierter Form mitteilen, welchen Preis sie bereit wären, für das jeweilige Fahrzeug zu bezahlen.

    CarOnBid ermöglicht es Verkäufern während oder nach Ende der Angebotslaufzeit ein auf ihr Fahrzeugangebot eingegangenes Kaufangebot nach den für sie entscheidenden Kriterien (z.B. Höhe des Kaufangebots) auszuwählen. Wählt der Verkäufer ein Kaufangebot und somit einen Käufer aus, werden die Kontaktdaten von Verkäufer und Käufer durch CarOnBid offengelegt.
  2. CarOnBid übernimmt die Vermittlung des Kontakts zwischen Verkäufer und Käufer. Von CarOnBid wird weder das Zustandekommen des angefragten Vertragsschlusses über den Erwerb bzw. die Veräußerung der Fahrzeuge, noch die erfolgreiche Vertragsdurchführung geschuldet. Die durch die Kontaktvermittlung ermöglichten Vertragsabschlüsse erfolgen nur zwischen Verkäufer und Käufer. CarOnBid ist in diesen Fällen nicht als Vertragspartner beteiligt und tritt auch nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Vertragsparteien in Erscheinung. CarOnBid übernimmt keine Verantwortung für das Zustandekommen, Inhalt und Ausführung von über das CarOnBid-Onlinesystem vermittelten Vertragsabschlüssen.
  3. CarOnBid gibt in keinem Falle eine Erklärung zum Zustand und der Beschaffenheit der Fahrzeugangebote ab. Eine Prüfung der Fahrzeugangebote in technischer, tatsächlicher oder sonstiger Sicht durch CarOnBid erfolgt nicht. Sämtliche Angaben zu technischen Daten, Beschaffenheit, Zustand eines Fahrzeuges, eventuelle Vorschäden usw. erfolgen ausschließlich durch den jeweiligen Verkäufer. CarOnBid übernimmt diesbezüglich keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Fahrzeugbeschreibung und der Fahrzeugdaten.
  4. Gibt CarOnBid eine Einschätzung zu erzielbaren Preisen für ein Fahrzeug ab, handelt es sich bei dieser Einschätzung um ein unverbindliches Angebot für die Nutzer. CarOnBid garantiert weder die Abgabe eines Kaufangebotes, noch die Richtigkeit der Einschätzung hinsichtlich des erzielbaren Preises. Von Käufern abgegebene Kaufangebote können aufgrund von aktuellen Marktentwicklungen, Präferenzen der Käufer oder dem Zustand des Fahrzeugs von der Einschätzung des zu erzielenden Preises abweichen.
  5. CarOnBid erlaubt registrierten Nutzern, eigene Inhalte (wie Angaben zu Fahrzeugen, Fahrzeugbilder, Kommentare) über CarOnBid zu veröffentlichen sowie dargestellte Inhalte Dritter zu betrachten und im Rahmen der Funktionalitäten Fahrzeugangebote einzustellen, Kaufangebote zu Fahrzeugen abzugeben, zu bewerten und zu kommunizieren. Ein Vergütungsanspruch entsteht in keinem Fall. CarOnBid übernimmt keine Verantwortung für Inhalte Dritter und diesbezügliche Bewertungen und Kommentare.
  6. CarOnBid ist berechtigt, eigene Fahrzeugangebote als Verkäufer und Kaufangebote als Käufer abzugeben.

§ 3 Registrierung und Nutzungsvoraussetzungen

  1. CarOnBid stellt das Internetportal zur Vermittlung von Kontakten zwischen Verkäufern und Käufern ausschließlich den nach diesen AGB berechtigen Nutzern zur Verfügung.

    Berechtigte Nutzer sind:

    - als Verkäufer
    - Privatpersonen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland
    - gewerbliche Kfz-Händler mit Sitz in Deutschland
    - sonstige Unternehmen i. S. d. § 14 BGB mit Sitz in Deutschland

  2. - als Käufer
    - Als Käufer sind ausschließlich gewerbliche Kfz-Händler und Unternehmen mit Sitz in Deutschland zugelassen.

  3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung ordnungsgemäße und zutreffende Angaben zu seiner Person und zu seinen Kontaktdaten zu machen. Veränderungen der Daten hat der Nutzer während der Nutzungsdauer unverzüglich und unaufgefordert gegenüber CarOnBid mitzuteilen. CarOnBid ist jederzeit berechtigt, eine Prüfung der angegebenen Daten vorzunehmen.
  4. Zur Inanspruchnahme des Internetdienstes von CarOnBid ist eine Registrierung auf www.caronbid.de erforderlich. Für die Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort selbst aus. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Zugangsdaten mitzuteilen. Sollten infolge eines Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Zugangsdaten Dienstleistungen von CarOnBid in Anspruch nehmen, haftet der registrierte Nutzer für daraus entstehende Schäden.
  5. Eine Registrierung für das Internetportal ist kostenlos und unverbindlich. Ein Recht auf Registrierung besteht allerdings nicht. CarOnBid kann die Anmeldung auch an weitere Voraussetzungen knüpfen (z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Gewerbeanmeldung etc.). Auch nach einer erfolgten Registrierung besteht im Übrigen kein Rechtsanspruch auf die Nutzung der angebotenen Dienste. CarOnBid ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen bzw. den Nutzer von der Nutzung des CarOnBid-Plattform auszuschließen.
  6. Registrieren können sich alle unbeschränkt geschäftsfähigen natürliche und juristische Personen, die Vollendung des 18. Lebensjahres erreicht haben.

§ 4 Nutzung und Nutzungsdauer

  1. CarOnBid ist berechtigt, einzelne Fahrzeugangebote oder einzelne bzw. sonstige Inhalte jederzeit abzulehnen, zu entfernen und/oder zu löschen sowie Nutzer, die nach Ansicht von CarOnBid gegen das Gesetz, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen, vorübergehend oder auf Dauer zu sperren und von einer zukünftigen Nutzung der angebotenen Dienste auszuschließen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Teilnehmer falsche oder unvollständige Daten zu Angeboten einstellen, Zulassungsvoraussetzungen wegfallen oder nicht nachgewiesen werden oder offene Forderungen gegenüber CarOnBid bestehen und nicht in angemessener Zeit ausgeglichen wurden.
  2. CarOnBid übernimmt keine Gewähr für die Speicherung von durch Nutzer übermittelten Inhalten. Eine Haftung von CarOnBid für den Verlust von gespeicherten Inhalten ist ausgeschlossen.
  3. CarOnBid ist jederzeit und ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen berechtigt, die angebotenen Dienste ganz oder Teile davon einzustellen.
  4. Nutzer können jederzeit ihre Mitgliedschaft beim CarOnBid beenden, wobei die Verpflichtungen aus diesen AGB hinsichtlich der Inhalte, welche nicht gelöscht oder entfernt wurden, fortgelten. Gleiches gilt, soweit Nutzungsrechte für eine bestimmte zeitliche Dauer eingeräumt wurden. Ein Anspruch auf Herausgabe von Inhalten besteht nicht. Die Informationspflichten nach datenschutzrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
  5. CarOnBid ist gesetzlich verpflichtet und berechtigt, Daten von Käufern und Verkäufern sowie eingestellte Inhalte und Daten als Teil der Geschäftsunterlagen aufzubewahren.
  6. Das Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§ 5 Ablauf

  1. Registrierte Verkäufer können Fahrzeuge mit einer vorab bestimmten Angebotslaufzeit auf caronbid.de einstellen. Registrierte Käufer können während der Angebotslaufzeit verbindliche Kaufangebote zu diesen Fahrzeugen abgeben.
  2. Mit Einstellung des Verkaufsangebotes gibt der Verkäufer kein verbindliches Verkaufsangebot ab.
  3. Ein einmal abgegebenes Kaufangebot kann von dem Käufer nicht mehr zurückgezogen, verändert, bearbeitet oder durch ein im Preis niedrigeres Kaufangebot ersetzt werden.
  4. Während der Laufzeit des Fahrzeugangebotes kann der Verkäufer das Fahrzeugangebot grundsätzlich nur gegen eine Gebühr (siehe § 9 AGB) löschen oder stornieren.
  5. Nach Ablauf des Fahrzeugangebotes hat der Verkäufer 24 Stunden Zeit um ein Kaufangebot eines Käufers anzunehmen. Die Angebote der Käufer sind bis zu dem Ablauf des Fahrzeugangebotes bindend. Der Verkäufer muss jedoch kein Kaufangebot eines Käufers annehmen, solange kein Gebot den Mindestverkaufspreis erreicht hat.
  6. Wählt ein Verkäufer während oder nach Ablauf der Angebotslaufzeit einen Käufer ist dies für den Verkäufer und Käufer verbindlich. Sollte Verkäufer während der Angebotslaufzeit einen Käufer auswählen wird dadurch Auktion vorzeitig beendet.
  7. Alle Auktionen enden am gewählten Tag um 17:00 Uhr.

§ 6 Besondere Pflichten des Verkäufers

  1. Der Verkäufer trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die für die Abgabe eines Kaufangebots durch einen Käufer erforderlichen Fahrzeugangaben wahrheitsgemäß und vollständig eingetragen werden. Insbesondere muss der Verkäufer Fahrzeugangaben zu allen verkehrstechnischen Eigenschaften sowie eventuell vorhandenen technischen, optischen oder versteckten Mängeln machen. Darüber hinaus versichert der Verkäufer, Eigentümer der angebotenen Fahrzeuge bzw. über diese verfügungsberechtigt zu sein.
  2. Werden vom Verkäufer schwerwiegende Falsch- oder Fehleingaben zum Fahrzeugangebot gemacht und kommt ein Kaufvertrag aus diesem Grunde zwischen Verkäufer und Käufer nicht zustande, entstehen für den Verkäufer Stornierungskosten gemäß § 9 AGB. Der Verkäufer kann von CarOnBid für weitere Fahrzeugangebote gesperrt werden. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
  3. Jeder  Verkäufer  trägt  die vollständige  und  ausschließliche Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb seines Angebotes.
  4. Verkäufer hat seinen Zugang gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Der „Verkäufer“ haftet für jede, durch sein Verhalten ermöglichte und unbefugte Verwendung seines Zugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Er hat CarOnBid umgehend zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Missbrauch seines Zugangs erfolgt oder erfolgen könnte.
  5. Verkäufer willigt ausdrücklich darin ein, dass sein Nutzerprofil auf caronbid.de eingestellt wird. Er willigt ausdrücklich ein, dass sein Verkaufsangebot auf der Webseite eingestellt und die Daten zum evtl. Zwecke der Begutachtung, der Weiterleitung an den ausgewählten Käufer und gegebenenfalls an den Transporteur des Fahrzeugs weitergegeben werden können. Die Anzeige kann von allen Webseitenbesuchern eingesehen werden.
  6. Dem Verkäufer ist es untersagt, Kontaktdaten in seinem Profil anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch andere, insbesondere Händler, ermöglichen. Es ist dem Verkäufer nicht gestattet, seine Telefon-, Faxnummer, E-Mail- Adresse, Internetadresse oder andere Kommunikationsdaten zu einer von CarOnBid unabhängigen unmittelbaren und/oder mittelbaren Kontaktaufnahme anzugeben.

§ 7 Besondere Pflichten des Käufers

  1. Der Käufer ist verpflichtet, nur ernsthafte Kaufangebote zu angebotenen Fahrzeugen abzugeben.
  2. Der Käufer hat das Fahrzeug innerhalb von 1 Woche nach Bereitstellung durch den Verkäufer auf eigene Kosten am vom Verkäufer angegebenen Standort und durch einen deutschsprachigen Abholer abzuholen, soweit nicht zwischen den Kaufvertragsparteien Abweichendes vereinbart wird.
  3. Käufer trägt die vollständige und ausschließliche Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Angebotes.
  4. Der Käufer willigt ausdrücklich ein, dass sein Kaufangebot dem Verkäufer zugänglich gemacht wird.
  5. Dem Käufer ist es untersagt, Kontaktdaten anzugeben, die eine unmittelbare Kontaktaufnahme durch andere, insbesondere Verkäufer, ermöglichen. Es ist dem Käufer nicht gestattet, seine Telefon-, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse oder andere Kommunikationsdaten zu einer von CarOnBid unabhängigen unmittelbaren und/oder mittelbaren Kontaktaufnahme anzugeben.
  6. Käufer ist dazu verpflichtet, die Ab- bzw. Ummeldung des Kraftfahrzeugs des Verkäufers nach Kauf unverzüglich vorzunehmen (§ 27,3, Abs.1 StVZO). Im Nachgang der Ab- bzw. Ummeldung des Kraftfahrzeugs ist eine Bestätigung unverzüglich per Post oder als gescanntes Dokument per Email an den Verkäufer zu senden. Sollten Kosten für die Ab- bzw. Ummeldung des Kraftfahrzeugs des Verkäufers entstehen, so kommt der Käufer vollumfänglich dafür auf, ohne den Verkäufer dafür zu belasten.
  7. Käufer erkennt an, dass auf der Plattform angebotene Fahrzeuge unter völligem Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden. Er ist daher verpflichtet, dies umzusetzen, indem er in sein Gebot bereits den Ausschluss der Sachmängelhaftung einbezieht oder einen vom Verkäufer verwendeten Ausschluss der Sachmängelhaftung akzeptiert.
  8. Der Käufer ist dazu verpflichtet, das gekaufte Fahrzeug vom Verkäufer abzunehmen.
  9. Unangemessene Preisverhandlungen nach Ende der Angebotslaufzeit sind nicht zulässig.
  10. Käufer ist ferner verpflichtet, das gekaufte Fahrzeug innerhalb von 7 Werktagen ab Abschluss des Gebrauchtwagenkaufvertrages auf eigene Kosten an dem vom Verkäufer angegebenen Standort abzuholen.
  11. DerKäufer hat seinen Zugang gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere sein Passwort geheim zu halten. Käufer haftet für jede, durch sein Verhalten ermöglichte und unbefugte Verwendung seines Zugangs, soweit ihn ein Verschulden trifft. Er hat CarOnBid umgehend zu benachrichtigen, wenn der Verdacht besteht, dass ein Missbrauch seines Zugangs erfolgt oder erfolgen könnte.
  12. Hat der Käufer zu vertreten, dass ein Kaufvertrag mit dem Verkäufer nicht zustande kommt, entsteht für den Käufer eine Servicegebühr gemäß § 9 AGB.
  13. Der Käufer hat den Kaufpreis bar vor Ort beim Verkäufer bzw. auf Verlangen des Verkäufers bei dessen Hausbank zu begleichen, soweit nicht zwischen den Kaufvertragsparteien Abweichendes vereinbart wird.

§ 8 Zahlung

  1. Jede Rechnung von CarOnBid ist zu bezahlen. Sollte Kauf bzw. Verkauf aus berechtigter Gründen storniert werden (siehe § 10 AGB), werden Vermittlungsgebühren gutgeschrieben.
  2. Der Rechnungsbetrag ist per Überweisung an CarOnBid zu begleichen.
  3. CarOnBid ist dazu berechtigt, Dritte zur Durchführung des Inkassomanagements zu beauftragen und die hierzu erforderlichen Daten an Dritte weiterzugeben. CarOnBid ist auch dazu berechtigt, Entgeltforderungen an Dritte ohne Zustimmung des Käufers abzutreten.
  4. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu bezahlen.
  5. CarOnBid kann den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen auf elektronischem Weg übermitteln.

§ 9 Kosten

  1. Kosten für den Verkäufer

    Kosten in Höhe von 100 EUR (inkl. MwSt.) entstehen im Fall einer Stornierung:

    1. Fahrzeug wird nicht verkauft, obwohl mindestens ein Kaufangebot den Richtpreis erreicht oder übersteigt
    2. Angebot soll während der Angebotslaufzeit gelöscht werden (§ 5 AGB)
    3. Vertragsschluss kommt aufgrund von Falsch- oder Fehleingaben seitens des Verkäufers nicht zustande (§ 6 AGB)
    4. Fahrzeugverkauf wird storniert, nachdem bereits ein Käufer gewählt wurde (§ 5 AGB)


  2. Kosten für den Käufer

    Kosten entstehen in folgenden Fällen:

    1. Für den Kauf eines Fahrzeugs entsteht eine Vermittlungsgebühr gemäß der Preisliste. Die Vermittlungsgebühr ist sofort nach Eingang der Rechnung beim Käufer fällig.
    2. Kommt der Vertragsschluss aufgrund eines Verschuldens seitens des Käufers nicht zu Stande (§ 7 AGB), wird die normale Vermittlungsgebühr (§ 9, Punkt 2.1), mindestens jedoch 80,00 EUR (inkl. MwSt.), fällig.


  3. Preisänderungen

    CarOnBid ist berechtigt, Preisänderungen für einzelne oder sämtliche Dienstleistungen nach vorheriger Bekanntgabe auf dem Internetportal, durch E-Mail oder Newsletter vorzunehmen.

§ 10 Stornierung nach Kontaktvermittlung

  1. Der Käufer hat ein Stornorecht, wenn

    1. - ein Kaufvertrag aufgrund von groben Falsch- oder Fehleingaben durch den Verkäufer nicht zustande kommt oder
    2. - das Fahrzeug nach Angebotslaufzeit nicht mehr zur Verfügung steht oder
    3. - der Verkäufer falsche Kontaktdaten hinterlegt hat und der Käufer den Verkäufer nachweislich über keine der angegebenen Kontaktdaten erreichen konnte.


  2. Das Stornorecht muss innerhalb von 5 Werktagen nach Verfügbarkeit des Fahrzeugs CarOnBid gegenüber geltend gemacht werden. Die Stornierung muss CarOnBid gegenüber schriftlich erfolgen. Eine Zusendung per Email ist zulässig. Die Stornierungsgründe sowie Rechnungsnummer sind vom Käufer darzulegen. Bei einer berechtigten Stornierung verrechnet CarOnBid bei der nächsten Kontaktvermittlung dieses Käufers die anfallende Vermittlungsgebühr mit der Vermittlungsgebühr der stornierten Transaktion. Eine Rückzahlung der Vermittlungsgebühr ist ausgeschlossen.

§11 Haftung für Inhalte

  1. Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für mögliche Konsequenzen der Veröffentlichung dieser Inhalte alleine verantwortlich. Mit der Beauftragung von CarOnBid zur Veröffentlichung von Inhalten durch Einstellung bzw. Eingabe von Daten versichert der Nutzer über alle erforderlichen Rechte, Berechtigungen und/oder Lizenzen zu verfügen bzw. verfügen zu dürfen, um diese Inhalte übermitteln, veröffentlichen und verbreiten zu dürfen. Dies gilt auch für alle Nutzungsrechte an Bildern.

    Insbesondere versichert der Nutzer:
    1. - keine Inhalte einzustellen und/oder zu übertragen, die gegen geltendes Recht und diese AGB verstoßen,
    2. - keine Inhalte einzustellen und/oder zu übertragen, deren Veröffentlichung eine Verletzung der Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter, wie Persönlichkeitsrechte, Eigentumsrechte, Patente, Marken oder Leistungsschutzrechte, darstellt,
    3. - keine Werbung, auch indirekte Werbung zu betreiben (zum Beispiel durch Einbindung von Hinweisen oder Links im hinterlegten Profil),
    4. - keine Inhalte einzustellen und/oder zu übertragen, die Hinweise oder Links zu Webseiten mit illegalen bzw. den guten Sitten widersprechenden Inhalten oder Bestandteilen beinhalten,
    5. - keine Inhalte einzustellen bzw. zu übertragen, die Software, Anwendungen, Programme oder Viren enthalten bzw. sonstige Daten, die dazu geeignet sind, die Funktion der Hard- und Software oder Telekommunikationsvorrichtungen zu beeinträchtigen, zu unterbrechen oder zu beschädigen.


  2. CarOnBid ist einem hohen Qualitätsanspruch verpflichtet und behält sich vor, übernimmt aber keine Verpflichtung, Inhalte jederzeit zu prüfen und solche Inhalte, die diesen AGB nicht entsprechen und/oder mit Rechten Dritter behaftet sind, jederzeit abzulehnen, zu sperren oder zu entfernen und in Verdachtsfällen die Verfolgung von Rechtsverletzungen einzuleiten. CarOnBid behält sich vor, aus technischen Gründen Inhalte ganz oder teilweise zu editieren, zu bearbeiten und zu verändern. Dies betrifft nicht die kommerziellen Kriterien der Angebote von Käufern und Verkäufern.

§ 12 Nutzungsrechte

  1. CarOnBid gestattet es den Nutzern durch ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die angebotenen Dienstleistungen von CarOnBid zu nutzen.
  2. Durch Einstellen bzw. Übertragung von Inhalten jeglicher Art (Fahrzeugdaten, Fahrzeugbilder, Beschreibung etc.) an CarOnBid gestattet der Nutzer, diese Inhalte für die Erbringung der angebotenen Dienstleistungen zu nutzen und zu übertragen und räumt CarOnBid die erforderlichen Nutzungsrechte an den jeweiligen Inhalten unentgeltlich ein. Das Nutzungsrecht umfasst das unbeschränkt und übertragbare Recht zur Vervielfältigung, Archivierung, Auswertung, Verbreitung, Verteilung, Übersendung, Veröffentlichung, öffentliche Wiedergabe, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige vergleichbare Nutzung der jeweiligen Inhalte. Darüber hinaus umfasst das Recht von CarOnBid die Bearbeitung und Umgestaltung von Inhalten, das Recht zur Umwandlung in andere Dateiformate einschließlich der Herstellung von Werbeclips, sowie das Archivierungs- und Datenbankrecht in jeder Form und das Recht zur Speicherung mit anderen Werken oder Werkteilen.
  3. Es ist unzulässig, ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von CarOnBid Inhalte aus dem CarOnBid-Plattform zu kopieren und anderweitig zu verwenden.
  4. Der Nutzer ist nur dazu berechtigt, das CarOnBid-Plattform mittels der üblichen Programme (Internet-Browser) zu nutzen. Nicht erlaubt ist die Nutzung von automatisierter Software (z. B. Skript-Programme). Dies gilt insbesondere, wenn der Einsatz dieser Software der Generierung oder Gewinnung bestimmter Daten dient.

§ 13 Haftungsausschluss

  1. CarOnBid haftet nur für eigene Verantwortungsbereiche, d. h. für Fehler die CarOnBid selbst oder Mitarbeiter von CarOnBid oder Erfüllungsgehilfen begangen haben. Nutzer der angebotenen Dienstleistungen sind keine Erfüllungsgehilfen von CarOnBid.
  2. CarOnBid haftet gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) nur für den Fall, dass den gesetzlichen Vertretern, den leitenden Angestellten oder den sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  3. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet CarOnBid nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzuges oder einer von CarOnBid zu vertretenden Unmöglichkeit, haftet CarOnBid für jedes schuldhafte Verhalten der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
  4. Die Haftung von CarOnBid ist beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. CarOnBid haftet nicht für Schäden, die nicht unmittelbar aus der Nutzung der CarOnBid-Plattform entstanden sind, und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten diese Haftungsbeschränkungen zum einen nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, zum anderen nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von CarOnBid beruhen.
  5. CarOnBid übernimmt keine Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Nutzern eingestellten oder übermittelten Daten.
  6. CarOnBid übernimmt keine Haftung für das Zustandekommen von unter Nutzung der CArsaprk.de-Plattform vermittelten Verträgen über den Kauf/Verkauf von Fahrzeugen, ist nicht für den Inhalt derartiger Verträge verantwortlich und haftet nicht für Pflichtverletzungen, die sich im Zusammenhang mit zwischen Verkäufern und Käufern abgeschlossenen Verträge ergeben.
  7. Der Nutzer stellt CarOnBid im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Nutzer gegenüber CarOnBid aus Pflichtverletzungen des Nutzers geltend macht. Der Nutzer stellt CarOnBid auch von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen CarOnBid wegen einer Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer auf CarOnBid-Plattform eingestellten Inhalte und/oder wegen dessen Nutzung durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die von CarOnBid aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden notwendigen Kosten, insbesondere die für eine angemessene Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Ansprüche von carsaprk.de bleiben unberührt.
  8. Das Angebot von CarOnBid kann Links zu anderen Webseiten und Angeboten enthalten. Derartige Verweise werden von CarOnBid nicht laufend kontrolliert, weshalb sich CarOnBid Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritten zugänglich gemacht werden, nicht zu Eigen macht und diesbezüglich jede Gewährleistung oder Haftung ausschließt.
  9. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

§ 14 Gewährleistung

  1. CarOnBid gewährleistet nicht, dass ihr Angebot jederzeit erreichbar und fehlerfrei ist. Das gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf das Angebot durch Störungen verursacht wird, die außerhalb der Sphäre der CarOnBid liegen. Das Angebot wird ohne Zusicherung und Garantien zur Verfügung gestellt.
  2. Bei Nichterreichbarkeit des Angebotes oder sonstigen Leistungsstörungen kann der Verkäufer oder Käufer den Kundendienst unter 09874 - 68 69 48 kontaktieren.
  3. CarOnBid sichert nicht die Richtigkeit des Inhaltes von Zustandsberichten zu und gewährleistet nicht, dass der Inhalt frei von Fehlern ist, insbesondere die Tatsachenfeststellungen, Würdigungen und der in dem Bericht angegebene Wert des Kraftfahrzeugs zutreffend sind. Eine Haftung für die Richtigkeit des Inhaltes des Zustandsberichtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 15 Kündigung

Kündigung Käufer:
Käufer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigung genügt eine Mitteilung per Email an info@caronbid.de mit Eingabe von Ihrer E-Mail-Adresse. Die Kündigung kann auch postalisch erfolgen. Die Kündigung ist dann zu richten an:

Auto Miller Alexander Miller
Am Häuslesacker 2
91564 Neuendettelsau.

Nach Eingang der Kündigung bei uns senden wir eine Bestätigungsmail an den Käufer/Verkäufer, die dieser nochmals bestätigen muss. Erst nach Bestätigung der Bestätigungsmail wird das Mitgliedskonto gelöscht. Dies erfolgt zur Sicherheit des Käufers, damit das Mitgliedskonto nicht etwa durch Dritte gelöscht werden kann.
Sollten noch Kaufangebote innerhalb einer Gebotsrunde oder anschließender Gebotsannahmefrist des gekündigten Käufer aktiv sein, so ist der gekündigte Käufer vollumfänglich im Falle eines Verkaufs durch den Verkäufer an ihn an seine Verkaufsangebote gebunden.

Kommt es zu einer Schließung des Käufer-Accounts wegen Verstoßes der AGB, fallen dem Käufer Schließungsgebühren in Höhe von 100 EUR zzgl. MwSt. an!

Kündigung Verkäufer:
Verkäufer können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigung genügt eine Mitteilung per E-Mail an info@caronbid.de. Die Kündigung kann auch postalisch erfolgen. Die Kündigung mit Angabe von Ihrer E-Mail-Adresse ist dann zu richten an:

Auto Miller Alexander Miller
Am Häuslesacker 2
91564 Neuendettelsau.

Die Kündigung wird von CarOnBid per E-Mail bestätigt.

§ 16 Datenschutz

  1. CarOnBid ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten äußerst wichtig ist. CarOnBid gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung .
  2. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass CarOnBid die vom Nutzer angegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt um Dienstleistungen auf CarOnBid-Plattform ausführen zu können. Insbesondere gestattet der Nutzer durch Registrierung, seine angegebenen Kontaktdaten in Ausführung der Dienstleistung an andere von ihm bestimmte, zu diesem Zeitpunkt aber noch anonyme Nutzer weiterzugeben, nachdem der Verkäufer ein Kaufangebot ausgewählt bzw. ein Käufer sein Kaufangebot final bestätigt hat. CarOnBid darf Kunden postalisch, telefonisch und per E-Mail kontaktieren, sofern sie nicht gegenüber der CarOnBid widersprechen.
  3. Sofern Nutzer weitere Serviceleistungen, wie z. B. die Zusendung eines Newsletters, in Anspruch nehmen, wird CarOnBid die Daten entsprechend verarbeiten und nutzen. Zu Optimierungs- und Marketingzwecken sowie zur Bewertung der Nutzer untereinander ist es CarOnBid erlaubt, Daten des Nutzers zu sammeln und zu speichern und ein sogenanntes Nutzerprofil zu erstellen.
  4. CarOnBid behält sich das Recht vor, im Rahmen der Nutzung von Dienstleistungen der CarOnBid-Plattform Adress- und Bonitätsdaten der Nutzer zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung gegebenenfalls an die Schufa und weitere Wirtschaftsinformationsdienste weiterzugeben.

§ 17 Änderungen der AGB

CarOnBid behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen. Jede Änderung oder Ergänzung wird rechtzeitig durch geeignete Hinweise auf der CarOnBid-Plattform, durch Email oder Newsletter angezeigt. Die geänderten AGB finden Anwendung, wenn Nutzern diesen nicht widersprechen bzw. den Internetdienst weiter nutzen.

§ 18 Rechtswahl und Gerichtsstand

Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen CarOnBid und den Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen oder supranationalen Rechtsordnungen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der CarOnBid-Plattform ist Ansbach, sofern der Nutzer ein Unternehmer ist.

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so lässt dies den Inhalt im Übrigen unberührt. Die ungültige Regelung wird durch eine solche gültige Regelung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.